Mandanteninformation
01.03.2024
01.02.2024
01.01.2024
Highlight des Monats
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den
Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für
Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche
Haftung trifft.
Dieser ... weiter
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines
Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch
die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten.
Das Internetportal zeigte alle Nutzerbeiträge ... weiter
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten
für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er
an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge.
Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung ... weiter
Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
Zusätzlich zu den Vorschriften über "Mindestentgelte" sollen
künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der "Entlohnung"
gelten. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze
oder auch Zulagen (z. B. ... weiter
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen
des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu
verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig
sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für ... weiter
Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende
angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf
die Beendigung der Ausbildung auswirken können. Grundsätzlich tritt
automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten ... weiter
Rechtswidrige IHK-Beiträge
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter
Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 22.1.2020 entschieden.
In seiner Begründung führte das Gericht ... weiter
Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2019 entschiedenen Fall wurde
in einer Teilungserklärung über die Nutzung der Einheit diese als
"Laden" bezeichnet. Tatsächlich wurde darin eine Eisverkaufsstelle
betrieben. Neben Eis wurden auch ... weiter
Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen
noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller
einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an,
namentlich darauf, ob das Haus in einem sanierten ... weiter
Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für
sich selbst bekommt, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages
nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) erhält.
weiter
Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
Mit dem Stipendium erhalten junge Fachkräfte mit Berufsausbildung Unterstützung
für fachliche Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen oder aber fachübergreifende
Weiterbildungen wie Software-Kurse oder Intensiv-Sprachkurse. Auch ein berufsbegleitendes
Studium, das ... weiter