Mandanteninformation
01.03.2024
01.02.2024
01.01.2024
Highlight des Monats
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte
ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten
Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises,
die Erstattung der Mehrkosten der Ersatzreise und ... weiter
Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen
zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main,
um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55
Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des ... weiter
Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften
Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber
dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse
Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu ... weiter
30 % Rabatt auf (fast) alles
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf
fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern
von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies haben die Richter des Oberlandesgerichts
Köln (OLG) mit ihrem Urteil vom 20.4.2018 ... weiter
Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
Ein 1890 errichtetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Wohnungen und drei
Teileigentumseinheiten im Souterrain (Läden und Büros) aufgeteilt.
Hier befanden sich eine Naturheilpraxis, eine Künstleragentur und eine
Kommunikationsagentur. Die Wände dieser Einheiten ... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage,
auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der
Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht als Ausgleichstage herangezogen ... weiter
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten
keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären
Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.2.2018 ... weiter
Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 22.3.2018 entschieden,
dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist,
wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend
ist auch eine andere, nicht berufsfremde ... weiter