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Unfallschaden

Elternstreit zum Thema Impfung

Viele Menschen Misstrauen den üblicherweise empfohlenen Schutzimpfungen. Auch wenn die Impfbefürworter deren Impfangst gerne als krude Verschwörungstheorien für abtun würden, so kann man eine Impfung dennoch nicht erzwingen. Auch wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, haben sie ein Recht dazu.

Was passiert jedoch, wenn Eltern, die sich das Sorgerecht teilen, widerstreitende Ansichten in Bezug auf dieses Thema haben?

2017 trugen zwei getrenntlebende Eltern dieses Problem bis vor den Bundesgerichtshof.

Die Mutter war entschiedene Impfgegnerin und befürchtete großen Gesundheitsrisiken. Sie trug vor, dass sie von einer „unheilvollen Lobbyarbeit der Pharmaindustrie“ bezüglich Impfungen ausgehe und verweigerte deshalb jegliche Impfungen ihrer Tochter. Der Kindesvater wollte allerdings die altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, durchführen lassen.

Der BGH erklärte in seinem Urteil, dass Schutzimpfungen von Kindern keine Angelegenheiten des täglichen Lebens, sondern Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung seien. Drüber zu entscheiden zu können, setzt ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern voraus. Nur bei Angelegenheiten des täglichen Lebens könne eine Entscheidung einem Elternteil allein obliegen.

Das sich die beiden Eltern über eine Schutzimpfung nicht einigen konnten, zwang den BGH weiter zu einer endgültigen Entscheidung zugunsten eines Elternteils. Dahingehend entschied er, dass die Befürwortung von Impfungen dem Kindeswohl mehr diene, als die Ablehnung sämtlicher Impfungen, weshalb er dem Vater in diesem Punkt das alleinige Entscheidungsrecht übertrug.
Die Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen, waren für den BGH dabei maßgeblich.

Rechtsanwalt Dr. Kleiser steht für eine telefonische Kontaktaufnahme oder Kontakt per Mail mit Rückrufnummer für eine Erstberatung zum Thema Familienrecht gerne zur Verfügung.